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Politische Herausforderungen der Globalisierung

Attac, VENRO und DGB

 

Gemeinsame Erklärung von Attac, VENRO und DGB (Berlin, 05. Dezember 2002)

 

Mit der vorliegenden Erklärung haben sich der DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund), VENRO (Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen) und Attac das Ziel gesetzt, die neue Bundesregierung und den neu gewählten Bundestag zu einem größeren Engagement für eine sozial und ökologisch gerechtere Weltordnung mit demokratischem Antlitz aufzufordern. Die Erklärung stellt das Ergebnis einer über die letzten zwei Jahre intensiv geführten Debatte über die politischen Herausforderungen der Globalisierung dar. Gleichzeitig verdeutlichen der DGB, VENRO und Attac mit dieser Erklärung, dass sie und ihre jeweiligen Mitgliedsorganisationen trotz bestehender Unterschiede ihrer jeweiligen gesellschaftspolitischen Handlungsfelder als Akteure der Zivilgesellschaft diesen Prozess gemeinsam aktiv unterstützen und mitgestalten wollen. An dieser Erklärung haben auch Vertreter des Forums Umwelt und Entwicklung, des Forums Menschenrechte und von Social Watch Deutschland-Forum Weltsozialgipfel mitgearbeitet, die die grundlegenden Zielsetzungen dieser Erklärung mittragen.

1.    Armutsbekämpfung.

2.    Nachhaltige Entwicklung und Umweltschutz.

3.    Reform der Internationalen Finanzarchitektur.

4.    Für eine soziale Gestaltung des Welthandels.

5.    Keine uneingeschränkte Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte.

6.    Regeln für transnationale Unternehmen.

7.    Demokratisierung des Globalisierungsprozesses.

Globale Märkte müssen auf globalen Regeln und Institutionen beruhen, die eine menschenwürdige Entwicklung und das Allgemeinwohl über die Interessen von Unternehmen und nationalen Vorteilen stellen. Eine Rückkehr zu einer Fixierung der Politik auf die nationalstaatliche Ebene ist keine wünschenswerte Alternative.

Die Globalisierung in Form einer starken Zunahme des Austausches von Waren, Investitionsströmen und Finanzkapital beeinflusst mittlerweile beinahe alle Politikfelder und hat vielfach zu Polarisierung und Differenzierung beigetragen.

So stellt die Enquête-Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft“ des Deutschen Bundestages in ihrem Abschlussbericht vom Juni 2002 fest: „Wir beobachten, dass sich weltweit der Abstand zwischen Arm und Reich laufend weiter vergrößert. Auf die Welt als Ganzes gesehen, hat sich der Abstand zwischen dem wohlhabendsten Fünftel und dem ärmsten Fünftel der Weltbevölkerung in den letzten Jahrzehnten verdoppelt.“

Auch wenn Entwicklungs- und Schwellenländer insgesamt ihren Anteil am Welthandel in den letzten zwanzig Jahren erhöht haben, so konnten nur wenige ihren Anteil am Welteinkommen vergrößern, während die ärmsten Entwicklungsländer praktisch vom Weltmarkt ausgeschlossen sind.

In den Industrieländern beschleunigt die internationale Arbeitsteilung den Strukturwandel. Dabei geraten weniger gut qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tendenziell eher in Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt als gut qualifizierte Beschäftigte in hoch produktiven und innovativen Branchen.

Mit der forcierten Handelsliberalisierung und den Aktivitäten transnationaler Konzerne gehen erhebliche Gefährdungen der wirtschaftlichen und sozialen Rechte einher. Auch sind in vielen Ländern gravierende Einschränkungen bürgerlicher und politischer Rechte noch immer an der Tagesordnung. Bisher ist es weder gelungen die programmatischen Zielbestimmungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 zu verwirklichen, noch den beiden UN-Pakten über bürgerliche und soziale Rechte zu ihrer effektiven Durchsetzung zu verhelfen. Globalisierung in der heute vorherrschenden Form ist nicht von alleine in Gang gekommen. Die Ausweitung und damit die Verschärfung des globalen Wettbewerbs waren politisch gewollt. Entscheidende Triebkräfte waren nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Regierungen der USA, Japans sowie der Mitgliedsstaaten der EU. Sie haben die Weichen für eine Liberalisierung der Märkte und zur Zurückdrängung öffentlicher Daseinsvorsorge gestellt. Der Einfluss der Parlamente ist praktisch nicht vorhanden, und der direkte Einfluss der Bürger auf die sie unmittelbar betreffenden Entscheidungen ist gering. Dabei bietet der immense Fortschritt bei den Informations- und Kommunikationstechnologien im Prinzip neue Chancen für solidarische globale Kooperation.

Die Globalisierung benötigt ein soziales und demokratisches Gesicht. Es gilt nicht, der Globalisierung zu entkommen, sondern sie politisch zu gestalten.

 

 

1. Armutsbekämpfung

 

Die aktuelle weltpolitische Lage macht mehr denn je deutlich, wie wichtig es ist, mit aller Kraft die extremen Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten auf der Erde zu beseitigen. Die Bekämpfung der weltweiten extremen Armut stellt ein Gebot der Solidarität und eine menschenrechtliche Pflicht dar. Die Vereinten Nationen haben auf ihrem Millenniums-Gipfel vom September 2000 beschlossen, den Anteil der extrem Armen in der Welt (z. Zt. rund 1,2 Mrd. Menschen) bis zum Jahr 2015 zu halbieren. Um die in der UN-Millenniums-Erklärung formulierten Zielsetzungen zu erreichen, ist – wie die Weltbank errechnete – neben einer Änderung globaler Strukturen auch die Verdoppelung der weltweiten Entwicklungshilfe (gegenwärtig rund 50 Mrd. Euro) notwendig. Die Bundesregierung hat die Zielsetzungen der UNO mit ihrem im April 2001 verabschiedeten „Aktionsprogramm 2015“ unterstützt und konkretisiert. Nun kommt es darauf an, die im Aktionsprogramm skizzierten Zielsetzungen auch umzusetzen. Deutschland muss als eines der reichsten Länder der Erde künftig eine größere internationale Verantwortung übernehmen als bisher. Wichtig ist eine größere Kohärenz der Gesamtpolitik mit den Zielen zur Armutsbekämpfung und nachhaltigen Entwicklung. Wir fordern insbesondere, dass

·          von der Bundesregierung ein verbindlicher, durch ein Gesetz zur Entwicklungspolitik abgesicherter Zeitplan vorgelegt wird, wie die deutsche Entwicklungsfinanzierung (ODA) bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode verdoppelt und ihr Anteil am Bruttonationaleinkommen (BNE) von derzeit 0,27% auf 0,7% im Jahr 2010 gesteigert werden kann;

·          die Bundesregierung sich multilateral für einen weitergehenden Schuldenerlass für die ärmsten hochverschuldeten Länder (HIPC) und neue Mechanismen zur dauerhaften Entschuldung (vor allem ein faires und transparentes Insolvenzverfahren) einsetzt. Ferner bedarf es einer Abkehr von IWF und Weltbank von der bisherigen Politik der Strukturanpassungsauflagen;

·          die Diskussion über innovative Finanzierungsquellen auf internationaler Ebene (wie die Besteuerung von Devisentransaktionen/Tobin Tax oder Nutzungsentgelte für globale Gemeinschaftsgüter) weiterhin aktiv vorangetrieben wird;

·          die deutsche Entwicklungszusammenarbeit sich regional vor allem auf die armen (LICs) und ärmsten Länder (LDCs) konzentriert;

·          alle Maßnahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit einschließlich ihrer Investitionsprojekte sektoral in besonderem Maße auf folgende Bereiche ausgerichtet werden:

·          direkte Armutsbekämpfung und soziale Dienste (wie z. B. Bildung, Gesundheit, Wasserversorgung, Ernährungs- und soziale Sicherheit),

·          Menschenrechte, inklusive Kernarbeitsnormen,

·          Umweltschutz,

·          Bedürfnisse der Frauen und der Bewohner/Innen des ländlichen
Raumes;

·          die Bundesregierung sich für eine bessere Anwendung und Weiterentwicklung der UN-Menschenrechtsabkommen einsetzt, insbesondere in Bezug auf die Erarbeitung eines Verhaltenskodex für das Recht auf Nahrung;

·          Kohärenzprobleme beseitigt und die entwicklungspolitische Verträglichkeit der deutschen und europäischen Agrar- und Außenwirtschaftspolitiken, vor allem durch die Streichung sämtlicher ökologisch und sozial schädlicher Exportsubventionen, gewährleistet wird.

 

 

2. Nachhaltige Entwicklung und Umweltschutz

 

In den letzten zwei Jahrhunderten führten Industrialisierung und stärkere Nutzung des Bodens zu einer drastischen Ausweitung des Verbrauchs natürlicher Ressourcen und damit zu globalen Umweltproblemen. Der globale Treibhauseffekt, die Zunahme der UV-Strahlung und einzelne Schadstoffbelastungen sind weltweite Phänomene. Besonders vom Klimawandel betroffen sind die tropischen und subtropischen Gebiete durch eine Anhäufung von extremen Wetterereignissen. Die aktuellen Hochwasserkatastrophen in Europa zeigen, dass nicht nur die Entwicklungsländer Leidtragende dieser Umweltkatastrophen sind, sondern immer mehr auch die reichen Länder, die nun selbst spüren, was es heißt, wenn einem die finanziellen und technischen Mittel fehlen, um Ausgleichs- und Abhilfemaßnahmen zu ergreifen. Besonders betroffen von den extremen Wetterereignissen ist die arme Bevölkerung, die über keinerlei Ausweichmöglichkeiten verfügt. Globale Umweltpolitik steht daher auch in einer wichtigen Beziehung zur Armutsbekämpfung und muss vor allem in den Industrieländern beginnen, die Hauptverursacher vieler globaler Umweltprobleme sind.

Wir fordern deshalb:

·          Neue globale Finanzierungsinstrumente müssen eingeführt werden, um die Umwelt- und Entwicklungsziele von Johannesburg zu verwirklichen. Eine wichtige Rolle können dabei weltweit einheitliche Entgelte für die Nutzung globaler öffentlicher Güter wie des Luftraums und der Meere spielen. Die Bundesregierung sollte die entsprechenden Vorschläge ihres Wissenschaftlichen Beirates Globale Umweltveränderungen (WBGU) umgehend aufgreifen und in den zuständigen internationalen Gremien die erforderlichen Initiativen ergreifen. Einen ersten Schritt in diese Richtung sollte die EU-weite Aufhebung der Steuerbefreiung für Flugbenzin bilden. Subventionen mit umweltschädlichen Wirkungen müssen drastisch abgebaut bzw. umgestaltet werden. Es ist eine konsequente Agrarwende notwendig. Agrarsubventionen haben sich an sozialen, ökologischen und Tierschutz-Leistungen zu orientieren. Die vorgeschlagene Agrarreform der Europäischen Kommission muss unterstützt werden;

·          Bevor weitere Schritte der bilateralen und multilateralen Handelsliberalisierung unternommen werden, sind die Auswirkungen auf Umwelt, Armut, soziale Lage und Entwicklung zu prüfen. Dabei sind Studien unabhängiger Experten und die gleichberechtigte Beteiligung gesellschaftlicher Interessengruppen notwendig;

·          Vorrang multilateraler Umweltabkommen vor den Handels- und Investitionsregeln der WTO;

·          Atomenergie nicht als nachhaltige Form der Energiegewinnung zu definieren, wie die Europäische Kommission dies im Frühsommer versuchte;

·          Es ist zugleich unerlässlich, den Anteil erneuerbarer Energien im Inland weiter auszubauen.

 

3. Reform der internationalen Finanzarchitektur

 

In ihren gegenwärtigen Strukturen sind die deregulierten globalen Finanzmärkte für die Instabilitäten und Finanzkrisen des letzten Jahrzehnts verantwortlich. Moderne Kommunikationstechnologien, neue Finanzmarktprodukte wie Derivate und spekulative Fonds mit großer Hebelwirkung (Hedge Fonds) haben die kurzfristige Mobilität bisher unvorstellbarer Finanzmassen ermöglicht und Spekulationsangriffe auf nationale Währungen gefördert. Finanzmarktkrisen sind mit immensen gesellschaftlichen Kosten in den betroffenen Ländern verbunden und haben dazu beigetragen, die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der Welt zu vergrößern.

In Anbetracht des globalen Charakters der aktuellen Wirtschaftsschwäche ist die internationale Kooperation in der Wirtschaftspolitik erschreckend gering. Vor allem auf dem Feld der Wechselkurspolitik schlägt sich die mangelnde Zusammenarbeit der G3 (USA, Euroland und Japan) negativ nieder. Es fehlt an „Leitplanken“ für die Wechselkurse, die glaubhaft gegenüber dem Devisenmarkt durchsetzbar wären. Dieser Mangel engt die Spielräume für eine wachstumsfördernde, souveräne Konjunkturpolitik ein und behindert die Überwindung der seit der zweiten Hälfte der 90er Jahre anhaltenden rezessiven Tendenzen. Auch die Handels- und Kreditbeziehungen der Schwellenländer werden durch die hohe Schwankungsintensität der Wechselkurse in Mitleidenschaft gezogen. Unkontrollierte Kurseinbrüche wie in Brasilien, Argentinien oder der Türkei schaffen massive makro- und mikroökonomische Probleme, die weit über die Grenzen des unmittelbar davon betroffenen Landes hinausgehen.

Erhebliche Reformen sind deshalb geboten, damit die potenziell nützliche Funktion der Finanzmärkte für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zum Tragen kommen kann. Finanzmärkte bedürfen eines soliden institutionellen Rahmens, der die Spekulation beschränkt und illegale Finanzbewegungen kontrolliert.

Wir fordern deshalb:

·          Strengere Offenlegungspflichten der Banken, risikoangepasste Mindestreserven, und härtere Bankaufsichtsregeln, um ein größeres Risikobewusstsein zu fördern. Dabei dürfen jedoch Klein- und Mittelbetriebe von der Kreditversorgung nicht abgeschnitten und im Vergleich zu größeren Unternehmen durch eine schlechtere Bonitätseinstufung nicht diskriminiert werden;

·          Gläubiger müssen einen größeren Teil der Entschuldungskosten tragen, wenn durch ihr Verhalten Staaten in Finanzmarktkrisen oder Zahlungsschwierigkeiten geraten (bail-in). Die Entwicklung eines internationalen Konkurs- und Insolvenzrechts, die Bildung von Gläubigerausschüssen, Umschuldungsklauseln und die Billigung von Moratorien können diesem Zweck dienen. Notwendig sind auch eine verschärfte Überwachung und Kontrolle von Derivaten und außerbörslich gehandelten Geschäften;

·          Ein marktwirtschaftliches Instrument zur Begrenzung der Finanzschwankungen besteht in einer Erhöhung der Transaktionskosten der Kapitalströme. Dies hat durch eine Devisenumsatzbesteuerung, strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken, ein Kredit- bzw. Unternehmensregister bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich sowie eine Aufsicht der Finanz- und Steueroasen zu erfolgen;

·          Die Förderung des Aufbaus funktionsfähiger und stabiler nationaler Finanzsysteme in Entwicklungsländern. Zum Schutz der Finanzmärkte von Entwicklungs- und Schwellenländer können auch Kapitalverkehrskontrollen ein sinnvolles Instrument sein;

·          Eine verbesserte Kooperation der drei großen Währungsgebiete des Dollar, Euro und Yen, um die rezessiven Tendenzen in der Weltwirtschaft zu überwinden und konjunkturpolitische Spielräume zurückzugewinnen;

·          Eine effektive Kontrolle von Steueroasen und unregulierten Offshore-Finanzplätzen. Neben der Verbesserung diesbezüglicher internationaler Initiativen bedarf es der Einbeziehung der Oasenländer in einen Informationsaustausch zwischen nationalen Aufsichtsbehörden und der Aufhebung des exzessiven Bankgeheimnisses. Ergänzend müssen auch die Offshore-Geschäfte hiesiger Unternehmen verschärften Überprüfungen seitens der deutschen Finanzaufsicht unterzogen werden;

·          Die Verhängung von Sanktionen gegenüber denjenigen Ländern, die auf den schwarzen Listen nicht-kooperativer Finanzplätze der OECD geführt werden.

Im Rahmen des OECD-Projekts zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken haben sich über 30 Offshore-Finanzzentren auf die Prinzipien der Transparenz und des Informationsaustauschs verpflichtet. Eine entsprechende Gesetzgebung ist in diesen Finanzzentren nun zügig umzusetzen und anzuwenden.

 

 

4. Für eine soziale Gestaltung des Welthandels

 

Der DGB mit seinen Einzelgewerkschaften, deutsche Nicht-Regierungs-Organisationen und Bewegungen der Umwelt- und Entwicklungspolitik setzen sich für eine gerechte Teilhabe der Entwicklungsländer am Welthandel und eine soziale Wirtschaftspolitik auf internationaler Ebene ein. Dies beinhaltet:

·       die Aufhebung von Handelshemmnissen gegenüber Entwicklungsländern (z. B. Exportsubventionen in der Landwirtschaft, Zolleskalationen, Einfuhrbeschränkungen, Antidumping);

·       Verlängerung der Umsetzungsfristen der Uruguay-Runde;

·       die Möglichkeit von Ausnahmen bei bestimmten Liberalisierungsverpflichtungen, um eine nachhaltige Entwicklung in den Entwicklungsländern zu fördern. Falls erforderlich, müssen bestehende Verträge geändert werden. Offensichtlich ist der Reformbedarf bei geistigem Eigentum (Schutz der Artenvielfalt und lebenserhaltende Medikamente) und im Agrarbereich zur Ernährungssicherung (Einführung einer Development Box);

·       eine Integration grundlegender Arbeitnehmer- und Menschenrechte sowie ökologischer Mindeststandards in das multilaterale Handels- und Investitionsregime;

·       zu diesem Zweck soll ein ständiges Forum zwischen Internationaler Arbeitsorganisation, Welthandelsorganisation und anderen internationalen Institutionen gegründet werden;

·       Ein weiterer Baustein im Rahmen einer strukturierten Zusammenarbeit der internationalen Organisationen ist der Beobachterstatus für die Internationale Arbeitsorganisation bei der WTO, beim IWF und der Weltbank;

·       eine Stärkung der Internationalen Arbeitsorganisation und ihrer finanziellen Ausstattung zur Umsetzung der international anerkannten Kernarbeitsnormen;

·       die Aufnahme der Kernarbeitsnormen auf die Agenda der bilateralen Handelspolitik der Europäischen Union;

·       die Aufnahme der ILO-Kernarbeitsnormen, der international anerkannten Umweltnormen der Weltbank und der internationalen Konventionen zum Schutz der Menschenrechte als Kriterien für die Vergabe von Investitionsgarantien und für Exportkreditbürgschaften in Entwicklungsländern.

 

 

5. Keine unbeschränkte Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte

 

Ein noch neues Thema des Welthandels sind international gehandelte Dienstleistungen. Dieser Bereich gilt als der dynamischste Wachstumsbereich, der allein im Jahre 1999 einen Wert von 1,34 Billionen Dollar erreichte, was einem Fünftel des Welthandels entspricht. Gerade weil die Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes die zukünftige Markt- und Sozialordnung des globalen Arbeitsmarktes betrifft, ist eine Verankerung der universell anerkannten ILO-Kernarbeitsnormen in das WTO-Abkommen unerlässlich. Gerade Wanderarbeitnehmer müssen die Möglichkeit haben, sich gewerkschaftlich zu organisieren und Tarifverhandlungen abschließen zu können. Es kann auch nicht sein, dass die Regulierungen des Dienstleistungsmarktes – vor allem des öffentlichen Sektors - Handelshemmnisse darstellen und internationale Verpflichtungen deshalb darauf abzielen, dass EU-Recht unterlaufen oder das Recht der Nationalstaaten auf höherwertige Standards und Normen als Wettbewerbsverzerrung eingeschränkt wird.

Wir fordern deshalb:

·       die Einhaltung klarer Marktordnungsprinzipien. Öffentliche Dienste und wichtige soziale Dienstleistungsbereiche, wie z. B. Bildung, Gesundheit, Umwelt, Wasser müssen vom allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) ausgenommen werden. Dazu bedarf es einer Präzisierung der unklaren GATS-Bestimmung über hoheitliche Aufgaben. Die WTO-Länder müssen weiterhin das Recht haben, ihre öffentlichen Dienste selbst regeln zu können;

·       die Marktöffnung für Finanzdienstleistungen soll nur bei Volkswirtschaften mit entwickelten Finanzinstitutionen erfolgen, die eine Liberalisierung des Finanzmarktes managen können. Dies schließt temporär begrenzte Kapitalverkehrskontrollen nicht aus;

·       die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit erschwinglichen und qualitativ hochwertigen Dienstleistungen durch das Prinzip der Universaldienste (wie z. B. bei der Telekommunikation) ist zu garantieren;

·       eine soziale und ökologische Gestaltung des Wettbewerbs im Transportsektor ist notwendig, um externe Kosten auszugleichen;

·       eine nachhaltige Marktordnung für Tourismusdienstleistungen ist anzustreben, die dem Schutz der natürlichen und kulturellen Umwelt verpflichtet ist;

·       soziale Ordnungsprinzipien beim elektronischen Handel, bei der Niederlassungsfreiheit, beim öffentlichen Beschaffungswesen und bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungsfreiheit müssen einen unfairen Handel durch Sozial- und Lohndumping unterbinden;

·       keine Übernahme von GATS-Verpflichtungen beim Vorliegen ernster Marktstörungen (Arbeitslosigkeit, Lohn- und Preisdumping). Sind schon Liberalisierungsverpflichtungen übernommen worden und kommt es zu derartigen gravierenden Marktstörungen, muss die zeitlich befristete Aussetzung der GATS-Verpflichtungen möglich sein;

·       generell muss im GATS-Abkommen das Arbeitsorts- und Günstigkeitsprinzip bezüglich Entlohnung, Arbeitsbedingungen und Arbeitnehmerrechten verankert werden;

·       die deutsche Bundesregierung soll sich deshalb für eine europäische Politik der öffentlichen Daseinsvorsorge einsetzen.

 

 

6. Regeln für transnationale Unternehmen

 

Die politische Neugestaltung von Globalisierungsprozessen muss auch mit einer verbindlichen Regelung der Aktivitäten transnationaler Konzerne einhergehen. Transnationale Unternehmen müssen ihre soziale, ökologische und menschenrechtliche Verantwortung und Verpflichtung anerkennen und in ihrem Handeln berücksichtigen. Freiwillige Standards oder Verhaltenskodices sind in diesem Zusammenhang ein wichtiger erster Schritt, reichen aber nicht aus. Ziel muss die Schaffung rechtsverbindlicher internationaler Regeln mit effektiven Überwachungsmechanismen und Sanktionsmöglichkeiten sein. Als Grundlage für solche Regelungen kann der Entwurf der UN „Subcommission on the Promotion and Protection of Human Rights“ oder die in Johannesburg von Gewerkschaften und NGOs vorgelegte internationale Rahmenkonvention zur Unternehmensverantwortung (corporate accountability) sein.

In der Zwischenzeit erwarten wir von der Bundesregierung, dass

·       sie ihrer Verpflichtung zur Förderung der Umsetzung und Anwendung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen engagiert nachkommt, u.a. durch Informations- und Öffentlichkeitsarbeit sowie durch entsprechende Beratungsangebote;

·       an der Arbeit der nationalen Kontaktstelle gemäß den Prinzipien von Transparenz und Rechenschaftspflicht alle interessierten gesellschaftlichen Gruppen gleichberechtigt beteiligt werden;

·       sie multinationale Unternehmen mit Stammsitz in Deutschland mit Nachdruck zur Einhaltung der OECD-Leitsätze und des IAO-Verhaltenskodex für multinationale Unternehmen in allen ihren gesellschaftlichen Aktivitäten, einschließlich der Zusammenarbeit mit Zulieferbetrieben, auffordert; in diesem Zusammenhang soll sie Unternehmen zur Vereinbarung von Rahmenabkommen mit Gewerkschaften ermutigen;

·       sie Exportkredit- und Investitionsgarantien nur noch dann gewährt, wenn sich die antragstellenden Unternehmen zur Einhaltung der OECD-Guidelines verpflichten.

Entsprechend stellt sich auch die Frage eines geeigneten internationalen Regelwerks für ausländische Direktinvestitionen.

Wir lehnen ein solches Regelwerk nicht grundsätzlich ab. Ein multilateraler Investitionsrahmen, der einen grundlegenden Investitionsschutz bei Direktinvestitionen an die Einhaltung internationaler Umwelt- und Sozialnormen knüpft und sie in die entwicklungspolitischen Prioritäten des Investitionslandes einbindet, könnte den Beitrag von Direktinvestitionen zu Entwicklung und Beschäftigung sowie zu höheren sozialen und ökologischen Standards stärken.

Auf der WTO-Ministerkonferenz von Doha sind die Themen Investitionen und Wettbewerb in das Arbeitsprogramm der WTO für die nächsten zwei Jahre aufgenommen worden.

Für diese Themen ist die WTO jedoch nicht der geeignete Rahmen; denn das Ziel der Regierungen, die sich für Investitionsverhandlungen in der WTO einsetzen, ist allein die Liberalisierung der nationalen Investitionsregime und die Eingrenzung ohnehin beschränkter nationaler Regelungskompetenzen. Auch die Anwendung allgemeiner WTO-Prinzipien wie der Inländerbehandlung auf Investitionen kann entwicklungspolitischen Zielsetzungen entgegenstehen, wenn z. B. eine bevorzugte Behandlung inländischer Klein- und Mittelunternehmen zur Herausbildung einer tragfähigen industriellen Basis erforderlich ist. Die Verhandlungen in GATT und WTO haben in der Vergangenheit wenig Fortschritt bei der Priorität für internationale Umweltabkommen gebracht und Menschenrechte sowie Kernarbeitsnormen komplett ausgeblendet. Dies ist keine Grundlage, auf der innerhalb der WTO eine Investitionsordnung zu erwarten ist, deren Zielvorgabe nicht Liberalisierung, sondern Entwicklung und sozialer Fortschritt wäre.

Wir fordern deshalb die Bundesregierung dazu auf:

·       sich für eine internationale Investitionsordnung jenseits der WTO einzusetzen, die soziale, umweltpolitische und menschenrechtliche Mindeststandards zur Grundlage hat. Eine internationale Investitionsordnung darf die Spielräume für staatliche Handlungsfreiheit nicht unterminieren, sondern muss staatliche Auflagen des Investitionslandes entsprechend seinen eigenen Auffassungen und Entscheidungen über den Entwicklungsprozess ausdrücklich ermöglichen. Auch die in der WTO beschlossenen Vorverhandlungen zum Thema Wettbewerb gehen in die falsche Richtung. Wir fordern deshalb:

·       eine international eingriffsfähige Wettbewerbsbehörde, welche mit der Kontrolle von Großfusionen, marktbeherrschenden Stellungen und wettbewerbsbeschränkenden Geschäftspraktiken betraut wird. Eine solche Institution sollte aufgrund des möglichen Zielkonflikts von Handels- und Wettbewerbspolitik außerhalb der WTO angesiedelt sein. Denn aufgrund gemeinwohlorientierter Zielbestimmungen, wie etwa Universaldienstverpflichtungen, können Beschränkungen des Marktzutritts und die Gewährung bestimmter ausschließlicher Rechte, z. B. Gebietsmonopole kommunaler Wasserbetriebe, gerechtfertigt sein.

Bedingt durch die Standortkonkurrenz um Investitionen haben sich viele Regierungen auf einen Steuerwettbewerb eingelassen, der die Einnahmenbasis der Staaten gefährdet. Dadurch hat sich die Steuerbelastung kontinuierlich zu Gunsten der Unternehmen und zu Lasten der Lohnabhängigen und der Verbraucherinnen und Verbraucher entwickelt. Wir fordern die Bundesregierung auf, alles Mögliche zu tun, um den unlauteren internationalen Steuerwettbewerb bei den Unternehmenssteuern einzugrenzen und auch international eine Mindestbesteuerung der Unternehmen zu erreichen.

Dazu können die folgenden Maßnahmen geeignet sein:

·       langfristige Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen und Annäherung, eventuell auch Harmonisierung der Steuersätze in der EU;

·       kurzfristig konsequente Anwendung des Sitzlandprinzips. Gewinne international tätiger Unternehmen sollen von den Finanzbehörden des Investitionslandes an die Finanzbehörden im Land des Unternehmenssitzes gemeldet werden. Lag die Besteuerung im Ausland unter der Inlandsbesteuerung, kann dann eine Nachbesteuerung erfolgen.

 

 

7. Demokratisierung des Globalisierungsprozesses

 

Die Unterzeichner dieser Erklärung sind sich darin einig, dass zu einer politischen Gestaltung des Globalisierungsprozesses auch seine umfassende Demokratisierung gehört. Da neoliberale Globalisierung sowohl auf nationaler, regionaler (europäischer) und internationaler Ebene vorangetrieben wird, gibt es auf allen diesen Ebenen Demokratisierungsbedarf. Die Weichenstellungen für die fortschreitende Handelsliberalisierung bspw. werden zugleich in der Bundeshauptstadt Berlin, bei der EU-Kommission in Brüssel wie auch am Sitz der WTO in Genf vorgenommen. An allen drei Orten jedoch haben zivilgesellschaftliche Gruppen (Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, Bürgerbewegungen) einen ungleich schwierigeren Zugang zu Informationen als die Lobbyverbände der Wirtschaft. Oftmals werden selbst Parlamentarier nur verspätet, mangelhaft oder irreführend von den jeweils zuständigen Ministerien informiert. Jedoch beschränkt sich effektive Partizipation nicht nur auf gleichberechtigten Zugang zu Informationen. Hinzu kommen müssen Anhörungsrechte und Verfahren für die frühzeitige Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure in wichtige Entscheidungen auf dem Gebiet der internationalen Wirtschaftspolitik.

Zur Demokratisierung des Globalisierungsprozesses gehört aber auch, dass die Repräsentation der Entwicklungsländer und ihrer jeweiligen Zivilgesellschaften in den internationalen Institutionen deutlich verbessert wird. Dazu müssen oft noch demokratische Strukturen und ausreichende Kapazitäten in diesen Ländern entwickelt werden. Schließlich sei daran erinnert, dass Demokratie auch Nähe braucht. Effektive politische Partizipation verlangt, dass Entscheidungen so lokal wie möglich, so international wie nötig getroffen werden. Welche konkreten Entscheidungen am sinnvollsten auf welchen Ebenen zu treffen sind, muss immer wieder neu überdacht werden.

Wir fordern daher von der Bundesregierung,

·       dass sie Demokratisierungsprozesse und -bemühungen in Entwicklungsländern durch Beratung und Finanzierung beim Aufbau demokratischer Institutionen und Strukturen unterstützt;

·       dass sie sich sowohl auf der nationalen, wie auch auf der europäischen und internationalen Ebene für zeitgerechte Information und Teilhabe aller gesellschaftlichen Interessengruppen einsetzt;

·       dass sie sich für eine gleichberechtigte Beteiligung der Entwicklungsländer in den Entscheidungsgremien der internationalen Wirtschafts- und Finanzinstitutionen, insbesondere der WTO, des IWF und der Weltbank, stark macht. Politische Teilhabemöglichkeiten für zivilgesellschaftliche Akteure aus den Industrie- und Entwicklungsländern müssen verankert werden;

·       dass sie sich für die Einführung eines Individualbeschwerdeverfahrens zum Sozialpakt der Vereinten Nationen einsetzt.

·       Ergänzend bedarf es der Unterstützung von unabhängigen Beratungseinrichtungen bspw. im internationalen Wirtschaftsrecht sowie der Förderung der politischen Teilhabemöglichkeiten zivilgesellschaftlicher Akteure in den Entwicklungsländern selbst.

·       Ferner sollte die Bundesregierung selbst eine Vorreiterrolle einnehmen und Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und alle anderen interessierten Gruppen rechtzeitig über anstehende Verhandlungen auf europäischer und internationaler Ebene informieren sowie dafür effektive Beteiligungsformen entwickeln.

·       Wichtige Verhandlungsdokumente dürfen dabei nicht nur selektiv den Interessenverbänden der Wirtschaft zugeleitet werden, sondern müssen gleichberechtigt allen gesellschaftlichen Gruppen zugänglich sein.

Nur wenn es gelingt, eine breite gesellschaftliche Partizipation zu Fragen internationaler Wirtschaftspolitik herzustellen, wird es möglich sein, den sozialen und ökologischen Verwerfungen der neoliberalen Globalisierung eine Globalisierung von sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit entgegenzusetzen.

 

Quelle:
© Institut für Human- und Islamwissenschaften e.V.
Dialog Zeitschrift für Interreligiöse und Interkulturelle Begegnung
Jahrgang 2 • Heft 3 • 1. Halbjahr 2003


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